Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem bisher kurzen Jahr bereits einige heftige Stürme erlebt, nicht nur den Wintereinbruch. Die Turbulenzen in der Weltpolitik der vergangenen 15 Tage sind früher in 15 Jahren nicht passiert. Klar ist s

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hieß einst Hartz IV, dann Bürgergeld und jetzt Grundsicherungsgeld. Der Gesetzentwurf enthält einige vernünftige Neuerungen, von denen viele schon seit Jahren in der aktivierenden Grundsicher

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt, um den Sozialstaat gerechter und zielgerichteter aufzustellen, indem wir notwendige Reformen angehen. Wir werden das Bürgergeldsystem durch die neu

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monatelang haben wir eine zutiefst schäbige Kampagne der Union gegen das Bürgergeld erlebt. Was haben wir nicht alles für einen Unsinn ertragen müssen: angeblich massenhafter Sozialbetrug ohne Belege, das Märchen unzähliger Totalverweigerer, was ein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat hier ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt. Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid. Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemal