Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer
AbgelehntFraktion geschlossen
Thews ging auch auf die Stromsteuer ein. Hierzu lag ein Gesetzentwurf der Grünen vor, diese Steuer für alle auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken (Drucksache 21/5320).
Abweichler
Keine Abweichler.
Dokumente
21/5320 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften21/5546 – Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/5321 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5320 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Druckasche 21/2363 - Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/5326 - Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen