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Gesetzentwurf zur Bekämpfung überhöhter Mieten

·Linke06.11.2025· Verbraucherschutz
AbgelehntFraktion geschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. November 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten“ ( Mietwuchergesetz, 21/134 ) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 131Abgeordnete für den Entwurf, 440 Abgeordnete stimmten dagegen.

630
CDU/CSU
SPD
AfD
Grüne
Linke
Fraktionslos
Abweichler
Keine Abweichler.
Dokumente
21/134 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)21/2168 – Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/134 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)